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Gesetze Land+Bund

Das politische Geschehen in MV (regional)


Um Ihnen einen stets aktuellen Infostand über das politische Geschehen in MV zu vermitteln, empfehlen wir Ihnen, unser Infoblatt zu den E-Mail-Verteilern des Landtags MV
Infoblatt zum Eintragen/Austragen in E-Mail-Verteiler des Landtags MV

  • Zur  Europ. Vogelschutzgebietsverordnung-MV (VSGLVO-MV) finden Sie eine Zusammenstellung nebst Kartenmaterial unter folgendem Link des Landesamts für Umwelt, Naturschutz und Geologie-MV (LUNG):

    http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/schutzgebiete_portal/schutzgebiete_karten.htm

    Vogelschutzgebietsverordnung MV

  • Darüber hinaus steht nunmehr seit Beginn 2011 die Änderung des LWaldG-MV zur Debatte.
    Aktuelles LWaldG MV Stand Mai 2011

     
  • Am 16. Juli 2011 ist die Änderung zur Jagdzeitenverordnung MV in Kraft getreten.  Es sieht vor, dass  die Einzeljagd auf alles wiederkäuende Schalenwild bis zum 31.01. erlaubt ist. Bewegungsjagden (Drückjagden) sind ab dem 31.12. eines jeden Jagdjahres verboten. Den betroffenen Verbänden wurde bis zum 11.01.2011 die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt . Trotz vehemmenter Einsprüche sind jedoch die wesentlichsten Kritikpunkte nicht einmal ansatzweise in die Änderung übernommen worden.  Es wird sich zeigen, wie die Problematik der sehr engen Zeitraumfestsetzung für Drückjagden sich in den kommenden Jahren insbesondere in der Wildschweinpopulation auswirken wird. Schon jetzt ist klar, das Reviere mit einem erheblichen Feuchtgebietanteil vor nahezu unlösbaren Jagdaufgaben stehen. 
     
  • Nach wie vor stehen weitere Verhandlungen in Bezug auf die leidige Problematik der Abgabe an die Wasser- und Bodenverbände an. Hier stehen wir als Waldbesitzerverband-MV bislang allein auf weiter Flur. Wir bemühen uns zunächst einmal, kooperative und verständnisvolle Allianzen u.a. mit dem Landesbauernverband zu erreichen. Zwischen Racht haben und Recht bekommen. Ist hier noch ein weiter Weg. Vordringlich empfehlen wir allen Waldbesitzern, über die Schiene "Grundsteuerbefreite Eigentumsflächen" zunächst Dringliches Mitglied im betroffenen WBVerband zu werden. Dies beinhaltet als Mindestmaß einen direkten persönlich stimmberechtigten Einfluss auf die Geschehnisse im WBVerband.

 

Das politische Geschehen im Bund (überregional)

 

              Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2011

 

 
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